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Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute das von CDU, SPD und Grünen beschlossene neue Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt.

Die FDP im Kreis Mettmann hat am 7. Mai 2025 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Herbst aufgestellt. Besonders erfreulich aus Monheimer Sicht: Drei Direktkandidaten aus Monheim sowie zwei Monheimer auf der Reserveliste zeigen, dass die FDP Monheim sich aktiv in die Kreispolitik einbringt.

Der Stadtverband Monheim am Rhein hat auf einem Parteitag am 10. Mai im Bürgerhaus Baumberg ihr Programm für die Kommunalwahl am 14. September beschlossen. Unter dem Titel „Fortschritt mit Vernunft“ präsentiert die Partei ein klares Bekenntnis zu einer zukunftsgerichteten, vernünftigen und finanzierbaren Stadtpolitik. Neben der inhaltlichen Beratung wurde auch der Vorstand ergänzt: Leon Rischko wurde als Beisitzer neu in das Gremium gewählt.

Die FDP Monheim am Rhein lehnt die aktuellen Bemühungen der Stadt zum Bayer-Trainingscampus ab. Weder wirtschaftlich noch infrastrukturell bringt das Vorhaben Vorteile für die Stadt, während Anwohner und Umwelt erheblich belastet würden. Elementare Entscheidungen des Regionalrates stehen noch aus. Eine Zustimmung zum veranlassten Bebauungsplanverfahren ist daher nicht vertretbar.

Auf ihrem ordentlichen Parteitag mit anschließender Wahlversammlung am 15. Februar 2025 haben die Freien Demokraten in Monheim ihren Vorstand neu gewählt und ihr Team für die Kommunalwahl 2025 aufgestellt. Der bestehende Vorstand erhält mit Sarah Panknin als neue Schatzmeisterin frischen Zuwachs. Zudem wurde die parteiunabhängige Sonja Wienecke einstimmig als Bürgermeisterkandidatin nominiert. In der Reserveliste gibt es eine Veränderung an der Spitze: Stephan Wiese übergibt Listenplatz eins an Martin Brand.

Verspätete Beschlussvorlagen, fehlende Informationen, kommentarlos abgelehnte Anträge. Die Freien Demokraten in Monheim sehen die Verantwortung für die Unterbindung konstruktiver Ratsarbeit bei Bürgermeister und Mehrheitsfraktion.

Die FDP Monheim begrüßt grundsätzlich die Diskussion über den weiteren Ausbau der Monheimer Mitte und erkennt die Bedeutung einer attraktiven Innenstadt für unsere Stadt an. Fehlende Infos und die Konzeptlosigkeit der Verwaltung machen eine fundierte Entscheidung für die Freien Demokraten jedoch praktisch unmöglich.

Die Freien Demokraten stehen für Vernunft und Weitblick. Mit gezielten Anträgen zum Haushalt 2025 möchten wir dieser Vernunft Ausdruck - und Monheim einen liberalen Verwaltungsstil verleihen.

Die Freien Demokraten möchten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und Anregungen einzubringen. Um den Einstieg in die Haushaltsplanung zu erleichtern, wird die FDP am 12. November eine übersichtliche Einführung in die Struktur des städtischen Haushalts vorstellen.

Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltssicherungskonzeptes beantragen die Freien Demokraten, die allgemeine Rücklage in den kommenden Jahren nicht vollständig abzuschmelzen. Auch in Zukunft muss die Stadt auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren können.