Grundsteuer C: Zwangsmaßnahme mit falscher Zielrichtung

Die FDP Monheim lehnt die Einführung der Grundsteuer C in der vorliegenden Form entschieden ab. Anders als oft behauptet, handelt es sich dabei nicht um ein sinnvolles Instrument städtebaulicher Entwicklung, sondern um eine pauschale Belastung von Eigentümern – ohne differenzierte Betrachtung der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort.

Besonders kritisch sieht die FDP die im Amtsblatt veröffentlichte Allgemeinverfügung zur Erhebung der Steuer: Selbst im Falle eines Widerspruchs wird die aufschiebende Wirkung ausdrücklich aufgehoben.
Betroffene müssen also zahlen, obwohl die rechtliche Klärung noch aussteht – und müssen sogar mit unmittelbaren Zwangsmaßnahmen rechnen, wenn sie dem nicht nachkommen.

Die Einführung in dieser Höhe und unter den gegebenen Rahmenbedingungen stellt aus Sicht der FDP einen pauschalen Eingriff in das Eigentum dar – ohne nachweisbaren städtebaulichen Nutzen.

„Anstatt auf Zwangsmaßnahmen zu setzen, sollte die Stadt lieber Anreize schaffen und konstruktive Wege finden, Innenbereiche intelligent zu entwickeln“, betont Martin Brand, Generalsekretär der FDP Monheim am Rhein.

Die FDP befürchtet, dass mit der neuen Steuer nicht nur die Eigentumsfreiheit privater Grundstücksbesitzer massiv eingeschränkt wird, sondern auch eine politische Strategie dahintersteht: Die aktuelle Ratsmehrheit könnte versuchen, über die Steuer gezielt den Wert von Grundstücken zu drücken – mit dem Ziel, weiteren städtischen Grunderwerb vorzubereiten.

„Das riecht für uns nach einem schleichenden Einstieg in die Verstaatlichung privaten Eigentums“, warnt Eduard Mayer, Vorsitzender der Monheimer Liberalen. „Diesen Weg gehen wir nicht mit. Monheim braucht keine Knebelsteuer, sondern eine faire Bodenpolitik mit Augenmaß.“

Die Freien Demokraten setzen sich daher nicht nur für eine rasche Senkung der Grundsteuer B ein, sondern auch für die baldige Abschaffung der separaten Grundsteuer C.