Parteitag im Bürgerhaus Baumberg setzt inhaltliche Weichen für den Wahlkampf

Die FDP Monheim hat auf einem Parteitag am 10. Mai im Bürgerhaus Baumberg ihr Programm für die Kommunalwahl am 14. September beschlossen. Unter dem Titel „Fortschritt mit Vernunft“ präsentiert die Partei ein klares Bekenntnis zu einer zukunftsgerichteten, vernünftigen und finanzierbaren Stadtpolitik. Neben der inhaltlichen Beratung wurde auch der Vorstand ergänzt: Leon Rischko wurde als Beisitzer neu in das Gremium gewählt.

Bereits am 15. Februar hatte die Partei auf ihrer Wahlversammlung die liberalen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise und die Reserveliste sowie die parteiunabhängige Sonja Wienecke als Kandidatin für das Bürgermeisteramt nominiert.

Martin Brand, Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP, stellt den Programmentwurf vor, mit dem die Freien Demokraten ihr Angebot an die Wählerinnen und Wähler vervollständigen: „Unser Programm setzt starke, liberale Akzente und bietet konkrete, umsetzbare Vorschläge in allen zentralen Bereichen der Kommunalpolitik. Wir setzen klare Prioritäten bei Investitionen, insbesondere in Bildung, Infrastruktur und Lebensqualität. Zugleich fordern wir den Rückzug der Stadt aus Bereichen, die nicht zu ihren originären Aufgaben gehören.“

Im Fokus stehen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur: Unter anderem ein KI-gestütztes Verkehrsmanagement mit intelligentem Ampel- und Parkleitsystem sowie der Ausbau des Radwegenetzes sollen Monheim mobiler und nachhaltiger machen. In der Bildungspolitik setzen die Freien Demokraten auf Kontinuität und Ausbau: Die kostenfreie Kita und OGS sollen erhalten bleiben. Zur Entlastung berufstätiger Eltern soll eine „24-Stunden-Kita“ geprüft werden. Der Bau einer Schul- und Vereinsschwimmhalle ist Teil des Konzepts zur Stärkung des Vereins- und Jugendsports.

Mit Blick auf die Stadtentwicklung setzt die FDP auf eine grünere Innenstadt, die Weiterentwicklung der Monheimer Mitte und eine gezielte Innenverdichtung statt neuer Baugebiete am Stadtrand. Die geplante Gründung einer lokalen Energiegenossenschaft soll die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Energiewende einbinden. Als Gegenentwurf zur geplanten Marina schlägt die FDP ein naturverträgliches Naherholungsgebiet im Bereich des Greisbachsees vor. 

Zugleich fordern die Freien Demokraten mehr Haushaltsdisziplin und schlankere Strukturen: Unter anderem das städtische Fahrradverleihsystem und der kommunale Abschleppdienst sollen privatisiert oder eingestellt werden. Der Kulturbetrieb soll effizienter organisiert und stärker auf Kooperation mit privaten Anbietern ausgerichtet werden – statt mit ihnen zu konkurrieren. Budgets, z.B. für Kunst im öffentlichen Raum, sollen eingehalten werden. Durch mehr Wettbewerb und weniger Vorschriften im Wohnungsbau sollen die Baukosten gesenkt und der Erwerb von Wohneigentum erleichtert werden. Darüber hinaus will die FDP die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, Verfahren vereinfachen und gezielte Unternehmensansiedlungen erleichtern. 

„Wir wollen eine Stadt, die modern und leistungsfähig ist – und sich vor allem auf das Wesentliche konzentriert“, ergänzt das amtierende Ratsmitglied und stellvertretende Vorsitzende Stephan Wiese. “Wie wir uns das vorstellen, haben wir nun klar und realistisch skizziert.”

„Unser Programm ist das Ergebnis intensiver Diskussionen und echter Teamarbeit“, betont Eduard Mayer, Vorsitzender des Stadtverbands. „Zahlreiche Mitglieder und Kandidaten haben ihre Ideen eingebracht, allein auf dem Parteitag wurden 35 Änderungsanträge engagiert und konstruktiv beraten. Diese Beteiligung ist Ausdruck unserer innerparteilichen Stärke – und genau mit diesem Schwung gehen wir jetzt in den Wahlkampf.“

Trotz bundespolitischer Herausforderungen blickt die Monheimer FDP mit Optimismus auf die Kommunalwahl: „Monheim braucht einen politischen Richtungswechsel – weg von der übergriffigen Verschwendungspolitik der vergangenen Jahre, hin zu mehr Bürgernähe, Verantwortung und Augenmaß“, so Wiese, Mayer und Brand übereinstimmend. Die Freien Demokraten gehen entschlossen und geeint in den Wahlkampf. Ihr Ziel: Nach der Wahl wieder mit einer starken Fraktion im Stadtrat vertreten zu sein, um ihre Ideen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aktiv voranzutreiben.

Geschlossen unterstützt die FDP Monheim am Rhein die parteiunabhängige Bürgermeisterkandidatin Sonja Wienecke. „Mit Sonja Wienecke bekommt Monheim die Chance auf einen echten Neuanfang – für mehr Transparenz, demokratische Balance und einen respektvollen Umgang mit der Bürgerschaft“, heißt es aus der gesamten Kandidatengruppe.