Rede zum Haushalt 2024

Stephan Wiese kritisiert im Namen der Freien Demokraten den seit Jahren anhaltenden und in ein Schuldenloch führenden Weg der Stadtverwaltung.

„Der vorliegende Haushaltsplanentwurf macht leider deutlich, dass es eben nicht gezielt, sondern in voller Breite so weitergehen soll.“ kritisiert er das ‚weiter so‘ des Bürgermeisters und seiner Mehrheitsfraktion.

Naturgemäß sehen die Freien Demokraten die Erhöhung der Grundsteuer B kritisch. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen über die Steuererhöhung stärker belastet werden, nur um den aktuellen, maßlosen Weg weiter zu gehen.

„Wenn wir uns Dinge wie die Kulturraffinerie oder die Monheimer Mitte leisten wollen, muss uns klar sein, dass sie auch dauerhafte Folgekosten haben werden.“ mahnt er in Richtung der Ratsmehrheit und macht konkrete Vorschläge, wie der Haushalt entlastet werden kann.

„Kostenpunkte, die uns mehr unter Druck setzen als unsere Stadtentwicklung fördern streichen, verschieben oder mit privaten Partnern umsetzen“ leitet Wiese die Zusammenfassung seiner Forderungen ein:

• Streichung des Kunstwerks „Das Blaue Band“ zugunsten des allgemeinen Budgets für Kunst und Kultur
• Gründung einer Energiegenossenschaft um die Finanzierung des geplanten Windparks in private Hand zu legen.

Weiterhin sehen es die Freien Demokraten als geboten an, beispielsweise die geplante Minigolfanlage mit privaten Partnern zu realisieren und stimmen einem weiteren Oppositionsantrag zu, auf die Anschaffung eines eigenen Abschleppwagens zu verzichten, da auch hier eine private Infrastruktur besteht.

Wie jedes Jahr wurden die Freien Demokraten vorbildlich bei ihren Haushaltsberatungen von der Kämmerei, insbesondere Herrn Guido Krämer unterstützt und danken auch der übrigen Verwaltung für ihren täglichen Einsatz und die Erstellung des Haushaltsentwurfes, der bei der FDP in der aktuellen Form jedoch keine Unterstützung findet.