FDP Monheim am Rhein kritisiert Intransparenz und mangelnde Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen 2025 sowie bei der Entscheidung zum 3. Bauabschnitt der Monheimer Mitte
Die FDP Monheim am Rhein sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 und die Entscheidungsfindung zum dritten Bauabschnitt der Monheimer Mitte erneut in ihrer Kritik an der Arbeitsweise von Bürgermeister Daniel Zimmermann und der Mehrheitsfraktion PETO bestätigt. Die mangelnde Transparenz und das bewusste Verhindern einer sachlichen Diskussion erschweren eine verantwortungsvolle Ratsarbeit und eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Stadt.
Haushaltsberatungen 2025: Keine Lösung für die aktuelle Krise
In seiner Haushaltsrede machte FDP-Ratsmitglied Stephan Wiese deutlich, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2025 den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht wird. Statt zielgerichteter Priorisierungen und eines vorsichtigen Umgangs mit den knappen finanziellen Ressourcen setzt die Mehrheitsfraktion weiterhin auf kostspielige Prestigeprojekte wie die Marina oder die Mack-Pyramide. Vorschläge der FDP, wie die Stärkung des Eigenkapitalpuffers, wurden ohne inhaltliche Würdigung abgelehnt.
„Der scheidende Bürgermeister und seine Fraktion klammern sich an überholte Wunschträume und verhindern gezielt sachliche Diskussionen über alternative Lösungsansätze,“ kritisierte Stephan Wiese. „Wir müssen Monheim gezielt und mit weniger finanziellen Risiken weiterentwickeln. Stattdessen werden demokratische Entscheidungsprozesse durch die Mehrheit immer stärker erschwert.“
3. Bauabschnitt der Monheimer Mitte: Wichtige Entscheidung ohne ausreichende Vorbereitung
Die FDP steht dem Gesamtkonzept der Monheimer Mitte grundsätzlich positiv gegenüber. Auch der dritte Bauabschnitt, der essenzielle Gewerbeflächen schafft, ist für die Weiterentwicklung der Innenstadt notwendig. Allerdings kritisiert die FDP die kurzfristige und intransparente Vorlage der Entscheidung durch Bürgermeister Zimmermann und PETO.
„Wir hatten lediglich zwei Tage Zeit, um eine Investition von 144 Millionen Euro zu bewerten,“ so Stephan Wiese im Stadtrat. „Wichtige Fragen blieben unbeantwortet, und unser Antrag auf Vertagung, um eine gewissenhafte Entscheidung treffen zu können, wurde abgelehnt.“
Die FDP bedauert, dem Projekt unter diesen Umständen nicht zustimmen zu können. „Die Verantwortung für diese Entscheidung liegt allein bei Bürgermeister und PETO. Sie haben aktiv verhindert, dass wir das Konzept positiv begleiten können, obwohl wir es für richtig und notwendig halten,“ so Wiese weiter.
FDP fordert Transparenz und sachliche Diskussionen
Die FDP Monheim fordert mehr Transparenz und eine echte Zusammenarbeit im Stadtrat. Entscheidungen in dieser Größenordnung dürfen nicht unter Zeitdruck oder durch mangelnde Information getroffen werden.
„Wir brauchen einen echten demokratischen Dialog und keine Schauveranstaltungen, die nur die Agenda der Mehrheit bestätigen sollen. Es geht um die Zukunft Monheims und die Verantwortung, die wir gegenüber kommenden Generationen tragen,“ betonte Wiese.
Die FDP wird weiterhin für eine nachhaltige, transparente und zukunftsgerichtete Entwicklung der Stadt eintreten – gegen alle Widerstände von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion.