Antrag: Beibehaltung einer Rücklage im HSK

Die Vergangenheit und insbesondere die aktuelle Situation zeigen, wie schnell und mit welcher Härte unvorhergesehene Ereignisse die finanzielle Stabilität einer Kommune ins schwanken bringen können.

Einbrüche auf der Einnahmenseite lassen sich nur bedingt steuern. Umso leichter ist es, sich auf derartige, unvorhersehbare Ereignisse vorzubereiten. Dies ist in den vergangenen Jahren gut gelungen und der städtische Haushalt wies zuletzt Rücklagen in Höhe von über 500 Mio. Euro aus.

Im Rahmen des nun vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes plant die Verwaltung, diese Rücklagen in nur wenigen Jahren praktisch vollständig abzuschmelzen.

Dieser verantwortungslosen Planung treten die Freien Demokraten mit dem Antrag, einen Teil der dringend benötigten Rücklagen auch weiterhin vorzuhalten, entgegen. Aus Sicht der Liberalen müssen die Ausgaben der Stadt in den kommenden Jahren so weit reduziert werden, dass die Stadt auch in Zukunft in der Lage ist, auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können.

„Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen  in Monheim auch in Zukunft ein möglichst hohes Maß an Planungssicherheit geben.“ begründet FDP Ratsmitglied Stephan Wiese die Einbringung des Antrags bei der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 30. November. „Mit diesem Antrag möchten wir vermeiden, dass bereits kleinste Schwankungen in der Planung, die Stadt in einen Nothaushalt steuern.“ ergänzt der Generalsekretär des Ortsverbands, Martin Brand.