Anfrage zur verzögerten Zustellung von Briefwahlunterlagen

Durch Verzögerungen bei der Post konnte nicht sichergestellt werden, dass beantragte Briefwahlunterlagen zur Europawahl rechtzeitig zugestellt wurden. Die Stadt informierte kurz vor der Wahl auf ihrer Homepage und in den sozialen Medien. Für die Freien Demokraten ist das Wahlrecht in einer Demokratie ein hohes gut.

Aus diesem Grund wollte Stephan Wiese im Haupt- und Finanzausschuss wissen:

- Welche Frist wird bei der Stadt angesetzt, Briefwahlunterlagen zu beantragen um eine Zustellung sicherstellen zu können?
- Wie teilt sich der Anteil zwischen Postweg und Bearbeitung von Briefwahlunterlagen innerhalb der Verwaltung auf?
- Ist bekannt, wie viele Bürgerinnen und Bürger in diesem besonderen Fall ihr Wahlrecht auf Grund der Verzögerungen nicht ausüben konnten?

Mit dem Blick nach vorne:
- Sind Maßnahmen für 2025 geplant, um besser auf Verzögerungen auf dem Postweg reagieren zu können?

Erfreulich ist, dass im Wahlbüro die Anträge auf Aufstellung eines Wahlscheins in der Regel taggleich, spätestens jedoch am Folgetag bearbeitet werden. Daher teilen die Freien Demokraten die Auffassung, dass es hier keiner Überarbeitung der Prozesse benötigt. Ebenso wird begrüßt, dass die Verwaltung für das kommende Wahljahr plant, verstärkt über Öffentlichkeits- und Pressearbeit hinsichtlich der frühzeitigen Beantragung von Briefwahlunterlagen zu sensibilisieren.

Daniel Zimmermann (PETO) rät jedoch von der Briefwahl ab. Es handele sich hierbei um „kein Element des Komforts“, sondern sollte nur in Ausnahmesituationen in Anspruch genommen werden. Dies hätte sich jedoch aus „Bequemlichkeitsgründen“ in den letzten Jahren „ausgehöhlt“.

Das wiederum sehen die Liberalen anders. „Seit den Europa- und Bundestagswahlen 2009 ist es nicht mehr erforderlich, einen wichtigen Grund für die Abwesenheit am Wahltag anzugeben.“ bestätigt dies die Bundeswahlleiterin auf ihrer Homepage.

„Wir werden das Geschehen zur Bundestags- und Kommunalwahl genau beobachten und handeln, wenn wir uns dazu veranlasst sehen.“ sichert Stephan Wiese den Monheimer Bürgerinnen und Bürgern zu.