Statement der FDP Monheim zum dritten Bauabschnitt der Monheimer Mitte und zur Intransparenz des Bürgermeisters

Die FDP Monheim begrüßt grundsätzlich die Diskussion über den weiteren Ausbau der Monheimer Mitte und erkennt die Bedeutung einer attraktiven Innenstadt für unsere Stadt an. Auch wir sehen das grundsätzliche Potenzial eines dritten Bauabschnitts, um die Innenstadtentwicklung zu stärken.

Das vorgestellte Konzept zum dritten Bauabschnitt der Monheimer Mitte überzeugt. Sowohl vom Einzelhandels- als auch Wohnkonzept. Die geplanten Gebäude werten die Innenstadt in den Augen der Freien Demokraten maßgeblich auf. Durch die Schaffung von Gewerbeflächen, die das Angebot in der Monheimer Innenstadt komplettieren kommt der Abschnitt ebenfalls den bereits angesiedelten Einzelhändlern zugute.

Maßgeblich für die Ablehnung der Vorlage ist für die Freien Demokraten die fehlende Kompromissbereitschaft des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion. Die Freien Demokraten möchten das Finanzierungsmodell für den dritten Bauabschnitt so gestalten, dass das Risiko von Baukostensteigerungen, Verzögerungen und sonstigen, unabsehbaren Risiken auf das nötige Minimum reduziert wird. Das liberale Finanzierungsmodell garantiert einen weitestmöglich entlasteten Haushalt bei gleichzeitigem, vollen Durchgriff der Monheimer Einkaufszentrengesellschaften, genau das Angebot zu schaffen, dass den Monheimerinnen und Monheimern zugute kommt.

Tiefe Enttäuschung bei den Funktionsträgern der Freien Demokraten.

Doch während die Mehrheits-Fraktion und ihr Bürgermeisterkandidat bereits in einer öffentlichen Veranstaltung über Details und Konzepte informieren, werden den anderen Ratsmitgliedern wesentliche Informationen zu diesem 141-Millionen-Euro-Projekt vorenthalten. Es ist inakzeptabel, dass ein Projekt dieser Größenordnung, mit erheblichen Auswirkungen auf die städtischen Finanzen und die zukünftige Nutzung der Innenstadt, ohne die rechtzeitige und vollumfängliche Einbindung aller gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Rates vorbereitet wird.

Eduard Mayer, Vorsitzender der Liberalen, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Es ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn eine Ratsmehrheit unter Ausschluss anderer Fraktionen und der Öffentlichkeit wesentliche Entscheidungen vorbereitet. Gerade bei einem Bauprojekt dieser Größenordnung darf man Transparenz und einen offenen Dialog erwarten – nicht Hinterzimmerpolitik.“

Die FDP Monheim fordert ausdrücklich mehr Transparenz und eine sachliche, fundierte Diskussion über die Pläne. Es ist nicht hinnehmbar, dass der scheidende Bürgermeister und die PETO offenbar versuchen, im Eiltempo Entscheidungen durchzusetzen, ohne den anderen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, das Projekt im Detail zu prüfen und alternative Modelle vorzuschlagen.

Martin Brand, Generalsekretär der Freien Demokraten in Monheim, betont, dass es gerade bei der Finanzierung andere Optionen gibt, die unbedingt geprüft werden müssten: „Wir sehen in der geplanten Finanzierung keine nachhaltige Lösung. Es ist sinnvoller, ein privatwirtschaftliches Modell zu verfolgen, das nicht nur die städtischen Finanzen entlastet, sondern auch von der Expertise und Innovationskraft privater Partner profitiert.“ Die Komplettierung der Monheimer Mitte darf nicht auf Kosten künftiger Generationen erfolgen.

Unser Ziel ist es, die Innenstadtentwicklung mit klugem Einsatz von Ressourcen und zukunftsfähigen Konzepten voranzutreiben. Die FDP Monheim ist bereit, sich intensiv mit dem dritten Bauabschnitt auseinanderzusetzen, doch dafür braucht es vollständige Transparenz und ausreichende Zeit zur Beratung.

Stephan Wiese, Ratsmitglied der FDP Monheim, fordert: „Alle Ratsmitglieder müssen die gleichen Informationen erhalten. Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, die Grundlage für fundierte Entscheidungen zu schaffen und alle Beteiligten rechtzeitig einzubinden. Wir fordern, dass sämtliche Unterlagen und Pläne sofort offengelegt werden, damit der Stadtrat nicht zu einer Abnick-Veranstaltung degradiert wird.“

Demokratisches Handeln bedeutet, die Meinungen und Ideen aller politischen Kräfte einzubeziehen – gerade bei einem Projekt, das die gesamte Stadt betrifft. Monheim verdient eine Politik, die auf Dialog, Offenheit und Vernunft basiert.