Haushaltssicherungskonzept: Kritik an Bürgermeister und PETO

Angesichts der gravierenden Fehlbeträge im Haushalt der Stadt Monheim am Rhein sieht sich die FDP in ihrer Kritik und ihren langjährigen Forderungen bestätigt. Die heute bekanntgewordenen Maßnahmen des Sparhaushaltes verdeutlichen, dass die finanzielle Situation der Stadt dramatisch schlechter ist als bisher kommuniziert.

Für das Jahr 2024 wird ein Fehlbetrag von 150 Millionen Euro erwartet, gefolgt von weiteren 89 Millionen Euro im Jahr 2025. Auch für die Jahre 2026 bis 2030 sind erhebliche Einbußen zu erwarten. Zur Bekämpfung dieser Fehlbeträge plant die Stadt 2024 erste Sparmaßnahmen lediglich auf dem Papier, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzutäuschen.

Die Freien Demokraten kritisieren die Sparvorschläge, da es sich um reine Kosmetik handelt. Ein echter Wille für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, wie sie jetzt notwendig ist, lässt sich nicht erkennen.